4 Juni 2009
Wenn Verfassungsfeinde feien
60 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Auf öffentlichen Plätzen und in den Medien feiert sich die Demokratie. In groß angelegten Kampagnen wird das Grundgesetz gefeiert.
Ein Blick zurück. 1955. Die Bundesrepublik ist sechs Jahre alt.
Die meisten Bundesbürger waren gegen die Wiederbewaffnung und wollten selbst dann keine Uniform mehr tragen, wenn eine „kommunistische Invasion“ drohte. Es gab eine breite „Ohne uns“-Bewegung, die sich aus Menschen unterschiedlicher Weltanschauung zusammensetzte. Die Furcht vor einem dritten Weltkrieg war groß. Der Adenauer-Staat reagierte repressiv und verbot die Freie Deutsche Jugend (FDJ), die Jugendorganisation der KPD, die mit den sozialistischen Falken, der Gewerkschaftsjugend und christlichen Jugendverbänden spektakuläre antimilitaristische Aktionen veranstaltet hatte. Unter anderem hatten sie Anfang 1951 die Insel Helgoland besetzt, um die britischen Alliierten, die die Insel als Testgelände benutzten, zu zwingen, ihre Bombenabwürfe einzustellen.
Für Unruhe sorgten bei konservativen Regierungsmitgliedern auch die -sogar in Großbetrieben- ziemlich populären „Ausschüsse für Volksbefragung“, die ebenfalls gegen die Wiederbewaffnung waren und deren Hauptausschuss sich aus Funktionären der CDU, der SPD, der KPD sowie aus ehemaligen Offizieren zusammensetzte. Bald ließ das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen überall Plakate anbringen mit der Aufschrift: „Wer an der kommunistischen Volksbefragung teilnimmt, gefährdet den Frieden und stellt sich in den Dienst des Bolschewismus!“
Ausgerechnet Sozialdemokraten forderten als Erste ein Verbot der Volksbefragung. Erfolgreich. Mehr als 7000 Aktivisten wurden verhaftet, vorzugsweise kommunistische, um den Vorwurf zu stützen, das Volksbegehren sei „vom Osten gesteuert“. Dennoch sammelten die Ausschüsse fast zehn Millionen Unterschriften.
Jeder Einsatz für eine friedliche und antikapitalistische Zukunft wurde in der jungen Bundesrepublik Deutschland unterdrückt. Wer sich gegen Krieg und Militär engagierte bekam Berufsverbot und Gefängnisstrafen. Zehntausende verloren ihren Arbeitsplatz. Rund 200 Organisationen wurden verboten.
Die an den Verbrechen der Wehrmacht und der SS beteiligten Generäle und Oberste machten die Bundeswehr bereit für die NATO. Der Oberleutnant der Wehrmacht Franz Josef Strauß wurde Verteidigungsminister.
Neben Spanien, wo noch immer der Diktator General Franco herrschte, war die 1949 gegründete Bundesrepublik jetzt (1956) der einzige europäische Staat, in dem die kommunistische Partei, elf Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, wieder verboten war.
Noch 1956 wurde aus der Organisation Gehlen der Bundesnachrichtendienst (BND) und der ehemalige Chef der Ostspionage der Wehrmacht, Generalleutnant Reinhard Gehlen, wurde sein Präsident. Jener Gehlen hatte der CIA Pläne für einen Putsch in der Bundesrepublik vorgelegt, falls „Anhänger einer prosowjetischen Politik“ in die Bundesregierung eintreten sollten.
Und das Grundgesetz?
Das Grundgesetz von 1948 hatte „Wehrpflicht und Remilitarisierung [...] verfassungsmäßig“ ausgeschlossen. Adenauer hatte „den westlichen Alliierten schon 1949 einen deutschen Verteidigungsbeitrag angeboten, [...] hatte also schon sieben Jahre vor den entscheidenden Grundgesetzänderungen seine Politik unbekümmert um Geist und Buchstaben der Verfassung eingefädelt und betrieben. Für eine Remilitarisierung war kein Platz im Grundgesetz, es wurde durch diese sowohl verletzt wie gesprengt“.
Die KPD hatte das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat abgelehnt, da es die Spaltung Deutschlands zementierte.
Max Reimann, Mitglied des Parlamentarischen Rat und Vorsitzender der KPD erklärte dazu: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
Dies galt es aus Sicht der Militaristen durch das Verbot der KPD zu verhindern. Das Grundgesetz wurde geändert, die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.
Die kursiven Textpassagen stammen aus diesem Buch von Jutta Ditfurth: Ulrike Meinhof: Die Biografie
