Klemmeisen

Man kann auch bei der Bundestagswahl am 27. September ziemlich viel falsch und die dümmsten zu den stärksten Parteien machen. Alles, was über die Fünf-Prozent-Hürde hüpft, darf im Bundestag das Volk vertreten.

Alles? Nein, nicht alle, die es gerne versuchen würden, dürfen es auch. Der Bundeswahlausschuss hat am 17.Juli festgelegt, welche Parteien an der parlamentarischen Demokratie teilnehmen könnten, wenn sie ausreichend Wählerinnen und Wähler finden.

Die bekannten Kriegsparteien CDU, SPD und Grüne und FDP dürfen schon deshalb teilnehmen, weil sie bereits im Parlament vertreten sind und zwischenzeitlich nicht aufgrund des Bruchs mit dem Grundgesetz verboten wurden. DIE LINKE musste sich aufgrund ihrer bisherigen Stärke auch keiner Prüfung unterziehen.

Die Prüfungsergebnisse für die anderen Parteien zeigen ein recht erstaunliches Verhältnis des Bundeswahlausschuss zu Demokratie und Verfassung. Religiöse Fundamentalisten, homophobe Irre und bekennende Antisemiten dürfen auf den Wahlschein, da sie die Ernsthaftigkeit ihrer Vorhaben nachweisen konnten. Wer „für ein Deutschland nach Gottes geboten“ eintritt und die „Judentaufe“ propagiert, der hat ein ernstes Anliegen und darf als „Christliche Mitte“ (CM)  um ein Plätzchen im Parlament kämpfen. Wer hingegen mit „Arbeit ist Scheiße“-T-Shirts herumläuft („Anarchistische Pogopartei“, APPD) oder als ehemaliger Chefredakteur eines Satiremagazins seinen Haufen schlicht „Die Partei“ nennt, der ist nicht glaubwürdig und darf nicht mitspielen.

Aber bitte nicht aufregen, das Kreuz an der richtigen stelle machen und hoffen, dass der der Wächterrat das Ergebnis nicht auch schon beschlossen hat. (Siehe dazu hier.)

Informationsquelle: Neues Deutschland

Karikatur: Klaus Stuttmann