12 Dezember 2009
Kleiner Parteitag in Potsdam
Aufgrund der aktuellen Probleme mit der Nichteinhaltung der Beschlusslage der Partei zur Offenlegung der politischen Biographie durch zwei Abgeordnete und deren Ausschlachten durch Gegner der rot-roten Koalition im Land Brandenburg im Zusammenspiel mit den Medien führte DIE LINKE am heutigen Samstag in Potsdam einen sogenannten “Kleinen Parteitag” durch, auf dem eine Erklärung der gemeinsamen Beratung des Landesvorstandes, des Landesausschuss, der Landtagsabgeordneten und der Kreisvorsitzenden beschlossen wurde.
In der Erklärung werden konkret Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph genannt, die ihre Wähler, die Partei und die Fraktion im Landtag durch Missachtung von Beschlüssen der Partei ihre Wähler, ihre eigene Partei und ihre Fraktion im Brandenburger Landtag getäuscht haben.
Der Beschluss bekräftigt den unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System.
Die Diskussion machte deutlich, dass DIE LINKE inzwischen mehr ist, als nur eine Nachfolgeorganisation der SED und der PDS. Viele junge Menschen in unseren Reihen kennen die DDR nur noch aus Erzählungen, Geschichtsbüchern und der täglichen Medienschlacht zum Thema “Unrechtsstaat”. Zugleich sind viele Genossinnen und Genossen nicht in der DDR, sondern in der “alten” BRD aufgewachsen. Nicht zuletzt haben wir in unserer Partei auch Genossinnen und Genossen, die Opfer der Stasi-Praktiken waren.
Von verschiedenen Diskussionsteilnehmern wurde hervorgehoben, dass die Debatte um die Aufarbeitung der DDR- und der SED-Geschichte noch lange nicht beendet und von uns lange vernachlässigt wurde. In der nun gesamtdeutschen Partei wird es aber auch eine Diskussion über die Verfolgung Andersdenkender in der “alten” BRD geben müssen. Auf Dauer bedarf es einer klaren politisch-moralischen Position unserer Partei gegenüber jeglicher Form von persönlicher Bespitzelung durch Geheimdienste. Eine klare Positionierung muss die Betrachtung der Tätigkeit von BND und Verfassungsschutz in Vergangenheit und Gegenwart mit einschließen.
