14 Dezember 2009
Stasi und Birthler
In der Diskussion um das Fehlverhalten von Mandatsträgern der LINKEN in Brandenburg wird zu Recht immer wieder auf die Beschlüsse der Partei zur Aufarbeitung der Geschichte verwiesen. Nicht weniger wichtig scheint mir aber die Positionierung der LINKEN zur Arbeit der Stasiunterlagenbehörde und zur Arbeit der noch tätigen Geheimdienste.
Dazu findet man unter ” Themen A-Z” auf der Seite der Bundespartei zum Stichwort Stasiunterlagenbehörde diese Positionierung:
“DIE LINKE und ihre Vorläuferin PDS haben diese widersprüchliche Doppelfunktion der Stasiunterlagenbehörde immer kritisiert und gefordert, dass die Behörde zu ihrem Ursprungsauftrag zurückkehren soll: Die Strukturen und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erforschen, aufdecken und die dabei gewonnenen Erkenntnisse für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates gegen jeden Versuch der Einschränkung oder Aushebelung bereit zu stellen.
DIE LINKE fordert die Beendigung der Regelanfrage, wie es das ursprünglichen Stasiunterlagengesetz bereits für 2001 vorgesehen hatte. Gleichzeitig unterstützt sie die Sicherstellung der weiteren persönlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung der in den Akten enthaltenen Fakten und hält deshalb deren Überführung ins Bundesarchiv für geboten. Inhaltlich hält DIE LINKE die Einbeziehung der Erforschung der bundesrepublikanischen Geheimdienstgeschichte bis 1989 in Ost und West sowie die Erforschung der gegenseitigen Beeinflussung und politische Instrumentalisierung aller Geheimdienste und Ost- und Westdeutschland für sinnvoll.”
