8 Juli 2010 0
Kriegsverbrecher ehren
Am 20. Juli ist es wieder so weit: Die Bundesregierung ehrt Antisemiten und Kriegsverbrecher als ihre staatstragenden Helden des Widerstandes gegen Hitler. In dieser mit und durch Nazis entnazifizierten Demokratie darf das Militär mit einem feierlichen Gelöbnis die Kriegsbereitschaft unseres Staates öffentlich zur Schau und in die Tradition von Wehrmachtsoffizieren stellen.
In einer Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Harald Koch, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE heißt es dazu:
“Zudem lassen sich die Motive der Offiziersopposition, die sich im Anschlag auf Hitler vom 20. Juli niedergeschlagen hat, nicht als „Aufstand des Gewissens“ zusammenfassen. Die meisten der beteiligten Offiziere hatten sich zuvor an Kriegsverbrechen beteiligt, die Ermordung der jüdischen Bevölkerung unterstützt, den Kommissarbefehl umgesetzt, die Verschleppung und Versklavung der Zivilbevölkerung vor allem in Osteuropa befürwortet und mitbetrieben. Die Intensität ihres Widerstandes hing wesentlich von ihrer Einschätzung der militärischen Lage ab. Je sicherer die Niederlage, desto höher war die Bereitschaft, die politische und militärische Führung zu stürzen und selbst zu übernehmen.
Aus Sicht der Fragesteller ist nicht ersichtlich, warum jungen Rekruten der Bundeswehr ausgerechnet solche Vorbilder vermittelt werden. Die politische Orientierung jener Offiziere hat mit dem heute proklamierten Anspruch von Soldaten als Bürger in Uniform und dem Primat der Politik nichts zu tun. Daher symbolisiert der Aufmarsch der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude weniger ihr Selbstverständnis als Parlamentsarmee, sondern ihre Verhaftung in Traditionen aus undemokratischer Vergangenheit. Dem entspricht auch die Orientierung der Bundeswehr auf weltweite Kriegseinsätze aus wirtschaftlichen Interessen und ihr faktischer Abschied vom Verteidigungsauftrag.
Wenn man überhaupt Vorbilder aus der Zeit des Dritten Reiches sucht, wären Deserteure, Überläufer und „Kriegsverräter“ wesentlichbesser geeignet: Sie haben den Dienst verweigert und nicht, wie die Offiziere des 20. Juli, bis zum Ende ihr militärisches Können in den Dienst des Naziregimes gestellt.”
Eine herausragende Persönlichkeit im Widerstand gegen den faschistischen Terror ist Georg Elser, der bereits 1939 versuchte, Hitler zu beseitigen, um schlimmeres Blutvergießen zu verhindern.
Gegen die Veranstaltung vor dem Reichstag wird es wohl auch in diesem Jahr Proteste geben: GelöbNIX
Die gewichtigen Worte aus dem Layout herauszufinden ist etwas anstrengend, aber es kann sich lohnen. Allerdings sind nicht alle Artikel so aufschlussreich wie dieser eines Eichhörnchens, dass die Lage, die Zukunft und den Weg dorthin beschreibt:
Halina Wawzyniak, Rechtspolitikerin und für DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, ist sicher, dass Demokratiemüdigkeit und Parteienverdrossenheit mit mehr direkter Beteiligung der Bevölkerung an der Demokratie begegnet werden muss. Das Amt des Bundespräsidenten hält Halina Wawzyniak für überflüssig. 
