Klemmeisen

oder was erwachsene Menschen so treiben, wenn Sie Demokratie spielen:

“Allen voran die CDU. Diese gab im Bundesland jahrelang ein erbarmungswürdiges Bild ab, zerfressen von Ränkespielen, von unwürdigen Kabalen, von Neid und Missgunst. Auf niedrigstem Niveau bekämpften sich die Kontrahenten, steckten sich Käse und Pizza in die Postfächer des Landtags. Immer wieder hat der langjährige CDU-Landeschef Jörg Schönbohm mit unbedachten Äußerungen die Brandenburger provoziert und damit sein Unvermögen gezeigt, sich in sie hineinzudenken.”

Der vollständige Beitrag steht hier: NEUES DEUTSCHLAND

Helmut Schmid, Gregor Gysi und immer mehr Menschen wollen wissen, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist.

So heißt es im Leitantrag an den Landesparteitag der Linken in Brandenburg am kommenden Wochenende:

“Die Mehrheit der Bevölkerung und die beiden christlichen Kirchen lehnen es ab, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen. Immer mehr Menschen wissen, der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen. Sie wollen wie wir, das Krieg kein Mittel der Politik und dass das Völkerrecht die Grundlage der Außenpolitik ist.”

Welche Haltung wird mit dieser Formulierung ausgedrückt? Wäre man nicht gegen den Krieg in Afghanistan, wenn dieser zu gewinnen wäre? Bliebe man auch dann gegen Krieg als Mittel der Politik, wenn der Krieg gewonnen werden könnte? Unterstützt man die politischen Ziele der NATO und der BRD bezüglich Afghanistan und ist nur gegen deren Durchsetzung mit militärischen Mitteln? Könnte oder müsste man Deutschland am Hindukusch verteidigen, wenn die beiden (gibt es wirklich nur zwei derartige Sekten?) christlichen Kirchen dies nicht ablehnen würden? Sind die formulierten Ziele (Bekämpfung des Terrorismus, Befreiung der Bevölkerung Afghanistans von einer Diktatur, Durchsetzung der Frauenrechte usw.) doch nicht nur Propaganda?

Mehr Infos und Dokumente zum Landesparteitag in Brandenburg hier: DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Die Vertretung meiner Interessen weiß ich in besten Händen. Wenn die Linksfraktion im Deutschen Bundestag geschlossen auf den Kulturstaatsminister und den Rundfunkrat einwirkt, dann ist das letzte Vergnügen vor der Aktuellen Kamera (jetzt Brandenburg aktuell) nicht dem Untergang geweiht.

Akzeptanz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen, die Niederträchtigkeit des (Geld-) Adels, Ausländerhaß, Rechtsradikalismus, Arbeitsbedingungen in der Gastronomie, Integration Behinderter und viele andere Themen würde  ohne diese Sendungen nie ihren aufklärerischen Weg in deutsche Wohnzimmer finden.

Hintergrund dieses Aufschreis der Schützer eines ausgewogenen Programms ist dieser Bericht: Marienhof und Verbotene Liebe vor dem Aus?

Winkelemente waren nie mein Ding. Abgesehen von der Albernheit, vom Straßenrand irgendwelchen Häuptlingen mit Fähnchen die Freude über ihr Dasein zu bekunden, hält die Freude mit den Papierfähnchen meist noch kürzer an als die Freude über die Häuptlinge.

Das Schwenken von Nationalflaggen und Vereinswimpeln halte ich für kleingeistig und gefährlich. Das Abschalten des Hirns zugunsten der Unterordnung unter ein Symbol hat mit aufgeklärter und emanzipatorischer Politik nichts zu tun. Das Schwenken der palästinensischen Fahne und demonstrative tragen von “Palitüchern” und PLO-Abzeichen ist eine Ausprägung dieser unkritischen Parteinahme. Die Verwendung und das öffentliche Schwenken der Staatsflagge Israels durch Mitglieder der “Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus, und regressiven Antikapitlismus innerhalb der Linksjugend Solid, BAK Shalom,” eine weitere.

Auf der ganzen Kugel gibt es zum Glück Menschen, die für Frieden und gegen Rassismus auf die Straße gehen. Nicht selten werden diese Menschen von der Justiz “ihres” Staates in Gefängnisse befördert. Diesen Menschen gehört meine Solidarität. Wenn dafür ein Symbol benötigt wird, weil man ohne Fähnchen nicht auskommt, dann wäre es vielleicht die weiße Friedenstaube auf blauem Grund oder der Regenbogen einer Pace-Fahne, aber niemals eine Nationalflagge.