Klemmeisen

Halina Wawzyniak, Rechtspolitikerin und für DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, ist sicher, dass Demokratiemüdigkeit und Parteienverdrossenheit mit mehr direkter Beteiligung der Bevölkerung an der Demokratie begegnet werden muss. Das Amt des Bundespräsidenten hält Halina Wawzyniak für überflüssig.

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“Wir sind Deutsche und ihr seid Idioten!” Das Achtelfinale ist erreicht. Mesut Özil hat Deutschland mit seinem Tor gerettet. Ganz Deutschland freut sich über seine neue Multikulti-Spielergeneration (11 der 23 Spieler im deutschen WM-Kader haben einen Migrationshintergrund) und manch einer träumt bereits vom Finale. Aber freut sich wirklich ganz Deutschland? Ich habe mich gefragt, was eigentlich die Rechten dazu sagen, dass es im Deutschen Team Spieler mit polnischen, tunesischen, türkischen, brasilianischen und nigerianischen Migrationshintergrund gibt? Unterstützen die Rechten das Deutsche Nationalteam? Sind sie für Deutschland? Hier nun das Antwortschreiben der NPD: >> mehr von Alem Grabovac

Foto: Mesut Özil, Facebook

Botschafter und Freunde der Republik Österreich müssen in Polen mit Strafverfolgung rechnen.

Schließlich trägt der Adler Österreichs eine gesprengte Kette, Hammer und Sichel, um an die wiedererlangte Unabhängigkeit und den Aufbau des Landes nach 1945 zu erinnern.

In Polen trat vor wenigen Tagen das heiß umkämpfte und schärfste antikommunistische Gesinnungsstrafrecht der EU in Kraft. Bis zu zwei Jahre Haft drohen für das Zeigen von Symbolen wie Hammer und Sichel oder das Tragen von T-Shirts mit dem Konterfei des Revolutionsführers Che Guevara.

Konkret wurde der Paragraph 256 des polnischen Strafgesetzbuches »ergänzt«, der ursprünglich die Verbreitung faschistischer, antisemitischer und »totalitärer« Ideologie unter Strafe stellte. (Siehe jungeWelt)

Es wird keine weiteren Vorstellungsrunden der beiden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geben.

Schuld ist Joachim Gauck, der ausgeplaudert hat, dass am 2. Juli das Sommerfest des Bundespräsidenten im Garten des Schloss Bellevue stattfindet.

Wollte Gauck zunächst nur witzig sein und nach seinen Chancen bei der Wahl gefragt darauf hinweisen, dass er am 2. Juli mit Sicherheit im Schloss Bellevue sein wird, weil er zum Sommerfest eingeladen ist, dämmerte ihm kurz danach, dass mit der Chance auch eine Verantwortung verbunden sein könnte.

Inzwischen ist auch Christian Wulff klar geworden, dass man unmöglich vom Wahlgang in der Bundesversammlung am 30. Juni bis zum 2. Juli für 4000 Gäste Servietten falten, Luftballons aufblasen, Canapés bereiten und Champagnergläser polieren kann.

Sollte aus diesen emsigen Treiben der beiden Herren jetzt nicht ein Medien-Ereignis der Extraklasse werden und eine Art Vorentscheid unter dem Motto “Wer schmiert schneller ab, bläst mehr heiße Luft und poliert zackiger?” werden, dann könnte man sich ja zur Abwechslung mal der Lukrezia Luise „Luc“ Jochimsen zuwenden.

Alle, die keine Einladung in das Schloss Bellevue abbekommen haben, feiern gleich drei Tage auf dem Fest der Linken vom 18. bis 20. Juni in der Kulturbrauerei Berlin Prenzlauer Berg.