Klemmeisen

Dies könnte durchaus eine positive Nachricht sein, wenn darunter zu verstehen wäre, dass die CDU die Bürger/innen nun mit ihrer Propaganda verschont. Die Meldung bezieht sich allerdings nur auf die Plakate mit dem dunkelhäutigen Integrationsbeauftragten Zeca Schall in Thüringen, der zur Zielscheibe der rassistischen Hetze der NPD wurde.

Der Pressesprecher der Thüringer CDU, Heiko Senebald, sagte dazu. “Die Plakate werden überklebt, das ist richtig. Aber das hat nichts mit der NPD zu tun.” Vielmehr sei das Teil der Wahlkampfstrategie der CDU… (Der Tagesspiegel)

Das muss sich ja nicht widersprechen. Die Angst der CDU vor dem Verlust ihrer rechtsradikalen Wählerschaft könnte hier durchaus den Ausschlag gegeben haben. Ein deutliches Zeichen gegen Rassismus wäre ein verstärktes Kleben der Plakate mit dem Kandidaten Zeca Schall gewesen.

Über dieses Verhalten einer Partei, deren Politiker/innen immer wieder fremdenfeindliche Ressentiments bedienen und in Regierungsverantwortung Ausländer kriminalisieren, kann man sich allerdings nicht wirklich wundern.

Der Faschismus kommt aus der Mitte…

Foto-Quelle: Spiegel-Online

Eine Staatsverfassung, die seit 1789 die Gleichheit, die Meinungs-, Glaubens- und Gedankenfreiheit festlegt, ist für unsere Staatsratsvorsitzende natürlich Teufelszeug.

Auf einem Treffen des “Kardinal-Höffner-Kreises der CDU/CSU-Fraktion” stellte IM daher mit Befriedigung fest, “dass es in Deutschland - im Unterschied zum laizistischen Frankreich - einen intensiven Dialog zwischen Staat und Kirche gebe. Der Einfluss des christlichen Glaubens manifestiere sich dabei nicht nur in Artikel 1 Grundgesetz ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’, sondern auch in der Sozialen Marktwirtschaft, die auf dem christlichen Menschenbild fuße. Ausdrücklich lobte Merkel die Gründer der CDU, die nicht die Unterschiede zwischen Katholiken und Protestanten betont, sondern das gemeinsame christliche Menschenbild herausgestellt hätten. In diesem Zusammenhang erinnerte die Bundeskanzlerin daran, dass in der früheren DDR das Christentum nicht so präsent gewesen sei wie im Westen. Gleichwohl habe sie sich  als Schülerin dafür entschieden, die Christenlehre zu besuchen. Aus dieser Erfahrung heraus sei der Glaube für sie etwas sehr Persönliches. Deshalb reagiere sie auch “allergisch” auf Versuche, von der Kanzel aus politische Reden zu halten.” (Quelle)

Gott erschuf die Erde, den Menschen und die soziale Marktwirtschaft. Das Verhältnis der Deutschen zu Gott ist tatsächlich ein besonders inniges. “Gott mit uns” trugen die Wehrmachtssoldaten auf ihren Gürtelschnallen während sie die Welt in Schutt und Asche legten und die Freiheit wird auch am Hindukusch nicht ohne Militärseelsorger verteidigt.

Bundesbildunngsministerin Schavan hat ja Recht, wenn sie den Bildungsstreik der Schüler/innen und Studierenden als “gestrig” bezeichnet. Wenn die Regierung Bachelor- und Master-Studiengänge und das flotte Abi beschlossen hat, dann ist jeder Protest dagegen “gestrig”.

Das Argument, man sei nicht gefragt worden, ist in einer parlamentarischen Demokratie geradezu verfassungswidrig.

Überhaupt ist es in immer mehr Staaten verboten, öffentlich gegen die Regierung zu demonstrieren. Die CDU ist Trendsetter. Du bist gestrig, liebe Bildungsstreikerin.