Klemmeisen

Afghanistan: Sofortiger Abzug ohne Alternative

„Jedes zivile Opfer der Kriegsführung der NATO und der Bundeswehr in Afghanistan führt zu einem weiteren Erstarken der Taliban und holt den Terror ins eigene Land“, erklärt der Vorsitzende von Partei und Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zu Berichten über den Tod von Zivilisten bei einem NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen. „Die Lage in Afghanistan wird immer desolater und kritischer. Es gibt mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je zuvor.“ Lafontaine weiter:

„Die Inkaufnahme ziviler Opfer bei dem von der Bundeswehr in der vergangenen Nacht angeforderten NATO-Luftschlag hat noch einmal vor Augen geführt, dass der Kriegseinsatz der Bundeswehr und der NATO völkerrechtswidrig ist. In diesem Jahr sind schon über 800 Zivilisten durch die NATO umgebracht worden.
Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbeibomben. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative. Kanada und Dänemark haben bereits das Datum des Abzugs ihrer Truppen festgelegt. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist unglaubwürdig, wenn er jetzt Verhandlungen mit der neuen afghanischen Regierung über einen Abzugs-Fahrplan verspricht. Die SPD hat den Kriegseinsatz der Bundeswehr und seine Ausweitung seit acht Jahren zu verantworten. Die SPD-Führung hat sich mit ihrem sturen Festhalten am Afghanistankrieg von der Politik Willy Brandts weit entfernt. “

Anlässlich des zwanzigsten Jahrestages der Montagsdemonstrationen in der Heldenstadt, in Gedenken an die friedliche Revolution, die einen Unrechtsstaat hinwegfegte, gingen zahlreiche Bürger und Bürgerinnen am gestrigen Freitag in Leipzig auf die Straßen.

Mit dem Ruf “Wir wollen hier raus” rissen sich Wehrdienstleistende und Berufssoldaten ihre Uniformen von den Körpern. Mit dem Ruf “Wir bleiben hier” machten frisch gemusterte junge Männer deutlich, dass sie nicht in die Kasernen einrücken und nicht nach Afghanistan fahren werden. Mit dem Ruf “Bundeswehr in die Produktion” machten die so zivilisierten Bürgerinnen und Bürger deutlich, dass sie nicht bereit sind, den Krieg ihres Staates gegen die Bevölkerung eines anderen Landes weiter hinzunehmen.

Der Pfarrer der Nikolaikirche betonte, dass ein Regime, dessen Armee Menschen tötet, die nur mit Plastikkanistern bewaffnet Benzin stehlen, jede Legitimation verloren habe. Das Vertrauen auf einen friedlichen Dialog sei erschöpft und die Regierung müsse zurücktreten, hieß es in einer Stellungnahme der Organisatoren der Montagsdemonstration. Ein Außenminister, der derartiges Handeln verteidige und Menschenopfer für seine Ideologie in Kauf nehme, dürfe niemals Bundeskanzler werden.

Die staatlichen Organe konnten am gestrigen Sonnabend nur unter Einsatz der Dienstwaffe die Verletzung der Grenze zum Flughafen Tempelhof erfolgreich verhindern.

Eine feindliche und agressive Gruppe mit dem angloamerikanischen Namen “squat Tempelhof” versuchte, auf das Territorium des Flughafens vorzudringen. Mit ihrer Besetzung wollte die aufgehetzte Meute ihren kleinbürgerlichen Freiheitsidealen Ausdruck verleihen. In einem Aufruf heißt es dazu: “Mit der Besetzung soll die sofortige Öffnung der Fläche bewirkt werden. Außerdem richtet sich die Aktion gegen Entwicklungen wie die Privatisierung des städtischen Raums, rapide Mietsteigerungen, Verdrängung von Anwohnerinnen und Anwohnern, oder die Bedrohung alternativer Freiräume.”

Um Angriffe sogenannter “Menschenrechtsorganisationen” gegen die staatlichen Organe bereits im Vorfeld abzuwehren, wurden in den heutigen Sonntagszeitung klärende Verlautbarungen zu den Vorkommnissen zum Abdruck gebracht.

Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Berliner Morgenpost, der auch dieses Foto ennommen wurde.

Bundesbildunngsministerin Schavan hat ja Recht, wenn sie den Bildungsstreik der Schüler/innen und Studierenden als “gestrig” bezeichnet. Wenn die Regierung Bachelor- und Master-Studiengänge und das flotte Abi beschlossen hat, dann ist jeder Protest dagegen “gestrig”.

Das Argument, man sei nicht gefragt worden, ist in einer parlamentarischen Demokratie geradezu verfassungswidrig.

Überhaupt ist es in immer mehr Staaten verboten, öffentlich gegen die Regierung zu demonstrieren. Die CDU ist Trendsetter. Du bist gestrig, liebe Bildungsstreikerin.