kann ja noch werden.
DIE LINKE ist zwar mehrheitlich nicht verfassungsfeindlich, aber vielleicht wird sie es noch eines Tages. Aus diesem Grund muss sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das kann man logisch finden.
Die meisten Zeitungskommentare zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig drücken eher Unverständnis aus und auch Prozessbeobachterin Halina Wawzyniak ist nicht überzeugt.
Karikatur: Klaus Stuttmann Zur Vergrößerung bitte auf das Bild klicken.
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Halina Wawzyniak, Rechtspolitikerin und für DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, ist sicher, dass Demokratiemüdigkeit und Parteienverdrossenheit mit mehr direkter Beteiligung der Bevölkerung an der Demokratie begegnet werden muss. Das Amt des Bundespräsidenten hält Halina Wawzyniak für überflüssig.
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Allen, die einmal die Demokratie stärken und den Weg zum Verfassungsgericht in Brandenburg gehen wollen, sei gesagt, dass dieser Weg ein schmaler und eingeschränkter ist. Ich hatte die Möglichkeit, dies heute in Potsdam festzustellen.
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Botschafter und Freunde der Republik Österreich müssen in Polen mit Strafverfolgung rechnen.
Schließlich trägt der Adler Österreichs eine gesprengte Kette, Hammer und Sichel, um an die wiedererlangte Unabhängigkeit und den Aufbau des Landes nach 1945 zu erinnern.
In Polen trat vor wenigen Tagen das heiß umkämpfte und schärfste antikommunistische Gesinnungsstrafrecht der EU in Kraft. Bis zu zwei Jahre Haft drohen für das Zeigen von Symbolen wie Hammer und Sichel oder das Tragen von T-Shirts mit dem Konterfei des Revolutionsführers Che Guevara.
Konkret wurde der Paragraph 256 des polnischen Strafgesetzbuches »ergänzt«, der ursprünglich die Verbreitung faschistischer, antisemitischer und »totalitärer« Ideologie unter Strafe stellte. (Siehe jungeWelt)
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