Klemmeisen

Halina Wawzyniak, Rechtspolitikerin und für DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, ist sicher, dass Demokratiemüdigkeit und Parteienverdrossenheit mit mehr direkter Beteiligung der Bevölkerung an der Demokratie begegnet werden muss. Das Amt des Bundespräsidenten hält Halina Wawzyniak für überflüssig.

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Weil die Reden von Bisky und Lafontaine bei den Zuschauern von Phoenix unerwünschte Überzeugungskraft haben könnten, musste während der Mittagspause auf dem Rostocker Parteitag unbedingt eine “Dokumentaion” über SED-Unrecht, PDS-Finanzskandale und andere Schreckensbilder über DIE LINKE auf den Bildschirm geschickt werden. Fazit: Die Existenz dieser Partei ist der Preis, den die Demokratie für die Einheit Deutschlands zahlen muss. Was für eine peinliche Verzweiflungstat des öffentlich-rechtlichen Fernsehens!

Foto: Matthias Gruber

So ein frisches Gesicht würde man sich ja für den Parteivorsitz wünschen, aber die seriösen Journalisten wissen jetzt schon, was DIE LINKE in Rostock auf ihrem Parteitag am Wochenende gemacht haben wird: Halbbekleidete (”Cordhosen oder Billigblusen”) Delegierte werden wie immer der Parteiführung gehorchen und Vorsitzende wählen, die sie eigentlich blöd finden. Also, Genossinnen und Genossen, macht Euch ein nettes Wochenende an der Ostsee, denn das Ergebnis des Parteitages kennen wir ja schon.

habe ich den Beitrag von Petra Pau zur Programmdiskussion der LINKEN in der aktuellen DISPUT.

Petra Pau hat ein Buch über Rio Reiser gelesen. Das ist schön, aber kein Grund, an die Erfolge der zeitweiligen Managerin von TON STEINE SCHERBEN Claudia Roth anzuknüpfen. Das ge- oder missbrauchen von Rio Reiser für realpolitische Bewegungen war für ihn oft eine Belastung. Nun muss er sich nicht mehr wehren, wenn seine Lyrik in die einer Politikerin einfließt.

“Keine Macht für Niemand” war ein Super-Song von Rio Reiser. Damit sprach er die Seele von Anarchisten an. Zur Erinnerung: Auch sie gehören zur linken-Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Ja, Genossin Pau, hier sprichst Du ein Problem unseres Parteinamens an. Zur “linken-Geschichte” gehören auch Trotzkisten und Stalinisten. Die in der PDS gebetsmühlenartig wiederholte Abgrenzung zu letzteren vermisst Du ja im Programm.

DIE LINKE will alles Lebenswichtige dem Kapital entreißen und zum Beispiel Energie-, Gesundheits- oder Finanz-Monopole verstaatlichen. Das klingt logisch. Und zugleich warnt dasselbe Programm vor Regierungs-, also politischen Staatsbeteiligungen der Linken. Da schlägt die Logik Kabolz.

Wo ist hier der Widerspruch? Genau diese Forderungen könnten doch Kriterien für eine Regierungsbeteiligung sein. Im Programmentwurf ist übrigens von “demokratischen gesellschaftlichen Eigentumsformen” die Rede. Das ist etwas mehr als “Verstaatlichung” und hat etwas mit der von Petra Pau im Programm vermissten Zivilgesellschaft zu tun.

Neben  Rio-Reiser-Zitaten gibt es von Petra Pau noch einen Film-Tipp:

In ausgewählten Kinos läuft derzeit der Film: »Die 4. Revolution«. Ich empfehle ihn. Er dokumentiert anhand praktischer Beispiele, wie binnen 30 bis 40 Jahren die gesamte Energie auf »Solar« umgestellt werden könnte, wenn man es denn wollte. Revolutionär ist dabei nicht nur der Umstieg von fossilen oder atomaren Energiequellen auf umweltfreundliche Alternativen. Geradezu umstürzlerisch ist die damit mögliche De-facto-Entmachtung der Monopole zugunsten von dezentralen Lösungen.

Da sind wir wieder bei Claudia. Mit umweltfreundlichen Alternativen verschandeln zur Zeit die monopolistischen Großkonzerne die Landschaft, in der ich lebe. Das wäre aber nicht wichtig, wenn ich verstehen würde, was Petra mir sagen will.

Warum ich die Genossin Petra nicht verstehe, erklärt sie selber:

Zum Verständnis des Fragezeichens muss ich ein wenig Parteiinterna ausplaudern. Noch im Februar gab es zwei Programmentwürfe. Sie schienen eigentlich unvereinbar. Fand ich. Sie wurden dennoch zusammengepresst. Um die Partei nicht zu überfordern und die Öffentlichkeit nicht zu verwirren, hörte ich.

Ich habe nur einen Programmentwurf gelesen. Diesen finde ich in dem Beitrag von Petra nicht wieder.

Statt mich weiter mit diesem Beitrag zu befassen, höre ich lieber Rio Reiser. Allerdings weder die Songs für sentimentale Revoluzzer-Partys, noch die für Schlager-Freunde, sondern die Lyrik des schwarzen Albums.