Klemmeisen

In der Diskussion um das Fehlverhalten von Mandatsträgern der LINKEN in Brandenburg wird zu Recht immer wieder auf die Beschlüsse der Partei zur Aufarbeitung der Geschichte verwiesen. Nicht weniger wichtig scheint mir aber die Positionierung der LINKEN zur Arbeit der Stasiunterlagenbehörde und zur Arbeit der noch tätigen Geheimdienste.

Dazu findet man unter ” Themen A-Z” auf der Seite der Bundespartei zum Stichwort Stasiunterlagenbehörde diese Positionierung:

“DIE LINKE und ihre Vorläuferin PDS haben diese widersprüchliche Doppelfunktion der Stasiunterlagenbehörde immer kritisiert und gefordert, dass die Behörde zu ihrem Ursprungsauftrag zurückkehren soll: Die Strukturen und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erforschen, aufdecken und die dabei gewonnenen Erkenntnisse für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates gegen jeden Versuch der Einschränkung oder Aushebelung bereit zu stellen.

DIE LINKE fordert die Beendigung der Regelanfrage, wie es das ursprünglichen Stasiunterlagengesetz bereits für 2001 vorgesehen hatte. Gleichzeitig unterstützt sie die Sicherstellung der weiteren persönlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung der in den Akten enthaltenen Fakten und hält deshalb deren Überführung ins Bundesarchiv für geboten. Inhaltlich hält DIE LINKE die Einbeziehung der Erforschung der bundesrepublikanischen Geheimdienstgeschichte bis 1989 in Ost und West sowie die Erforschung der gegenseitigen Beeinflussung und politische Instrumentalisierung aller Geheimdienste und Ost- und Westdeutschland für sinnvoll.”

Link zum gesamten Text…

Aufgrund der aktuellen Probleme mit der Nichteinhaltung der Beschlusslage der Partei zur Offenlegung der politischen Biographie durch zwei Abgeordnete und deren Ausschlachten durch Gegner der rot-roten Koalition im Land Brandenburg im Zusammenspiel mit den Medien führte DIE LINKE am heutigen Samstag in Potsdam einen sogenannten “Kleinen Parteitag” durch, auf dem eine Erklärung der gemeinsamen Beratung des Landesvorstandes, des Landesausschuss, der Landtagsabgeordneten und der Kreisvorsitzenden beschlossen wurde.

In der Erklärung werden konkret Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph genannt, die ihre Wähler, die Partei und die Fraktion im Landtag durch Missachtung von Beschlüssen der Partei ihre Wähler, ihre eigene Partei und ihre Fraktion im Brandenburger Landtag getäuscht haben.

Der Beschluss bekräftigt den unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System.

Die Diskussion machte deutlich, dass DIE LINKE inzwischen mehr ist, als nur eine Nachfolgeorganisation der SED und der PDS. Viele junge Menschen in unseren Reihen kennen die DDR nur noch aus Erzählungen, Geschichtsbüchern und der täglichen Medienschlacht zum Thema “Unrechtsstaat”. Zugleich sind viele Genossinnen und Genossen nicht in der DDR, sondern in der “alten” BRD aufgewachsen. Nicht zuletzt haben wir in unserer Partei auch Genossinnen und Genossen, die Opfer der Stasi-Praktiken waren.

Von verschiedenen Diskussionsteilnehmern wurde hervorgehoben, dass die Debatte um die Aufarbeitung der DDR- und der SED-Geschichte noch lange nicht beendet und von uns lange vernachlässigt wurde. In der nun gesamtdeutschen Partei wird es aber auch eine Diskussion über die Verfolgung Andersdenkender in der “alten” BRD geben müssen. Auf Dauer bedarf es einer klaren politisch-moralischen Position unserer Partei gegenüber jeglicher Form von persönlicher Bespitzelung durch Geheimdienste. Eine klare Positionierung muss die Betrachtung der Tätigkeit von BND und Verfassungsschutz in Vergangenheit und Gegenwart mit einschließen.

Zum Wortlaut der verabschiedeten Erklärung…

Die PDS hat Kommissionen, Parteitage und Beschlüsse in die Aufarbeitung ihrer Geschichte und der Verstrickung ihrer Mitgliedern in die geheimdienstliche Tätigkeit der DDR investiert. Soll die eingenommene Haltung nicht zu einer rein strategischen Anpassung an die herrschende Sicht auf die DDR-Geschichte verkommen, dann muss DIE LINKE als gesamtdeutsche Partei eine klare moralisch-politische Positionierung zu persönlicher Bespitzelung und Beobachtung durch Geheimdienste finden. Diese muss sich auch auf die Vergangenheit und Gegenwart der Tätigkeit von Verfassungsschutz und BND beziehen.

Ich bin gespannt, wie sich die Genossinnen und Genossen am Samstag auf dem “Kleinen Parteitag” in Potsdam positionieren.

Der Rechtsanwalt des von seiner Fraktion zur Niederlegung seines Mandats aufgeforderten brandenburgischen Landtagsabgeordneten der Linken Gerd-Rüdiger Hoffmann, der frühere CDU-Politiker Peter-Michael Diestel, wird in der Märkischen Allgemeinen zitiert: „Die Stasi jagt in Potsdam die Stasi, das ist ein Witz.“ Er hält der Linken-Spitze Heuchelei vor und kündigte an, sich im Fall eines Fraktionsausschlusses juristisch zur Wehr zu setzen. „Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben“, sagte Diestel.

Vielleicht sollte man zukünftig nur noch Genossinnen und Genossen in Funktionen wählen, die klar belegen können, dass sie für die Stasi gearbeitet haben. Dann gäbe es keine bösen Überraschungen und plötzliche Aktenfunde.